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Stundung Umsatzsteuer

USt direkt digital Nr. 6 vom 26.03.2020, Seite 16


Umsatzsteuerliche Maßnahmen in Europa gegen die Auswirkungen des Coronavirus


Welche Vereinfachungen können Unternehmer in Anspruch nehmen, um die Krise zu überstehen?


Das Coronavirus breitet sich rasant aus. Das öffentliche Leben in vielen europäischen Staaten unterliegt Einschränkungen. Deshalb haben viele Unternehmen mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die nationalen Steuerbehörden versuchen mit Vereinfachungen, Fristverlängerungen und Steuerstundungen den betroffenen Unternehmen entgegenzukommen und für diese die negativen Effekte aufgrund des Coronavirus abzumildern. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand, welche Maßnahmen aus umsatzsteuerlicher Sicht in Deutschland und im europäischen Ausland ergriffen wurden. Allerdings können auch hier täglich neue Maßnahmen hinzukommen.


I. Coronavirus in der EU

Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat die EU nun fest im Griff. Permanent steigt die Zahl der Infizierten. Europa hat sich mittlerweile zu einem Schwerpunkt der Pandemie entwickelt. Um die rasante Ausbreitung zu verlangsamen, werden täglich neue Regelungen und Einschränkungen für das öffentliche Leben bekanntgegeben. Viele Länder machen die Grenzen dicht, Veranstaltungen werden abgesagt, Schulen und Kitas sowie Geschäfte und Gaststätten haben geschlossen. Nur Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Apotheken und Drogerien bleiben geöffnet. Ausgangsbeschränkungen gibt es inzwischen bereits in einige Ländern, u. a. auch in Deutschland. Das öffentliche Leben in Europa steht still.

Mit den Auswirkungen des Coronavirus haben daher auch die Unternehmen zu kämpfen. Es kommt zu Lieferengpässen, Arbeitnehmer können nicht arbeiten und in den meisten Branchen ist mit deutlichem Umsatzrückgang und damit Verlusten zu rechnen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von EUR 25 Milliarden einzurichten, um die Unternehmen zu unterstützen. Die meisten Länder haben auch bereits steuerliche Vereinfachungsregelungen und Erleichterungen beschlossen, damit die Unternehmen die wirtschaftlichen Nachteile aufgrund des Coronavirus besser bewältigen können.


II. Deutschland

1. BMF-Schreiben

Das BMF hat am 19.3.2020 ein Schreiben (BMF, Schreiben v. 19.3.2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007 :002) betreffend steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus im Hinblick auf die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern veröffentlicht. Hierzu gehört neben der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer auch die Umsatzsteuer. Demnach werden die Finanzämter angewiesen, bei Anträgen auf Stundung von Steuern ab sofort und bis Ende des Jahres unbürokratisch und großzügig zu agieren.


2. Steuerstundung

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können Anträge auf Stundung der bis zum 31.12.2020 fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Es muss natürlich dargelegt werden, warum eine Stundung erforderlich ist. Es sollen aber keine strengen Anforderungen an die Stundungsvoraussetzungen gestellt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll dabei verzichtet werden. Auf den Formularservern der Landesfinanzbehörden wurden bereits vereinzelt entsprechende Vordrucke hinterlegt, mit denen die Beantragung der Stundung oder einer Anpassung von Vorauszahlungen erleichtert werden soll.

Das ist ein starkes Zeichen, weil eine Stundung oder ein Erlass gerade im Hinblick auf die Umsatzsteuer, wo der Unternehmer nur Steuereintreiber für den Staat ist, im Grunde bisher nur sehr eingeschränkt möglich war. Schließlich sollte der Unternehmer die Umsatzsteuer häufig bereits eingenommen haben und deshalb abführen können. Diese strenge Sichtweise ist vorübergehend ausgesetzt, um den Unternehmen unbürokratisch Liquidität zu verschaffen.


3. Weitere Maßnahmen

Falls es nachweislich zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Vereinnahmung kommt, wäre übrigens auch eine Berichtigung nach § 17 UStG ins Auge zu fassen, so dass es vor der Stundung ggf. im Rahmen der Festsetzung bereits zu einer Minderung der Umsatzsteuerzahllast kommt.

Zudem soll laut BMF bei Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, bis Ende 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Säumniszuschläge sind laut BMF zu erlassen.

Einige Bundesländer haben auch bereits angekündigt, dass den Unternehmen dadurch Liquidität verschafft werden soll, in dem die bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung zurückerstattet werden. Dazu müssten berichtigte Anmeldungen via ELSTER mit dem Vordruck „USt 1 H“ mit dem Wert „0“ in der Zeile 24 eingereicht werden. Die gewährte Dauerfristverlängerung soll dabei unverändert bestehen bleiben.

Dem Vernehmen nach ist auch im Gespräch, obwohl nicht überwiegend wahrscheinlich, dass eine Verlängerung der Abgabefristen für Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder eine generellen Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen erfolgen könnte.


4. Abgabenrechtliche Hinweise

Die genannten Maßnahmen sind sicher hilfreich und auch notwendig. Hierbei darf man aber nicht vergessen, dass die steuerlichen Vorschriften unverändert bleiben. Die Unternehmen und deren steuerliche Berater sollten darauf achten, dass die bisher üblichen abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Nicht von ungefähr wird in den Antragsformularen für die Stundung oder Herabsetzung der Vorauszahlungen darauf verwiesen, dass unrichtige Angaben strafrechtliche Folgen haben können. Es besteht sicher eine gewisser Spannbreite in Bezug darauf, ab wann eine „erhebliche Härte“ vorliegt, unter welchen Umständen eine Steuerzahlung „nicht mehr geleistet werden“ kann und was unter „infolge der Auswirkungen des Coronavirus“ zu verstehen ist. Es sollten aber vor diesem Hintergrund zum einen natürlich richtige Angaben gemacht werden. Und zum anderen sollten diese eine gewisse Detailtiefe haben, damit später nicht der Vorwurf im Raum steht, man habe nicht vollständig informiert und dadurch ein unzutreffendes Bild der Gesamtumstände gegeben.

Noch deutlicher wird dies bei dem von der Finanzverwaltung angeregten Antrag auf Herabsetzung der Sondervorauszahlung. Diese beträgt nach § 47 Abs. 1 Satz 2 UStDV ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. Wenn man nun entgegen besseren Wissens in Zeile 24 die der Berechnung zugrunde zu legenden Vorauszahlungen mit „0“ beziffert, könnte es nicht schaden, in einem separaten Schreiben auf den Hintergrund zu verweisen (mit Eintragung „1“ in Zeile 34) und z. B. in Bayern auf die praktischen Hinweise zur Antragstellung auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums (StMFH).



Autor


Ronny Langer, Steuerberater, ist Partner der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München.

Fundstelle(n): USt direkt digital 6 / 2020 Seite 16 NWB NAAAH-45094

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